Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

1. Anwendbarkeit

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen finden auf alle Dienstleistungen Anwendung, die von matchmycolor LLC, Gartenstrasse 95, 4052 Basel, Schweiz („matchmycolor“) erbracht werden. Abweichende oder zusätzliche Bestimmungen in Dienstleistungsbedingungen, insbesondere Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstleistungsempfängers, sind nur anwendbar, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2. Definitionen

(a) „Fehler“ bedeutet ein reproduzierbarer Fehler in der Software, die in einer Unterstützten Umgebung betrieben wird, der bewirkt, dass sich die Software nicht in wesentlicher Übereinstimmung mit der von matchmycolor publizierten Dokumentation betreiben lässt.

(b) „Empfänger“ ist jene Person oder rechtliche Einheit, die berechtigt ist, die Dienstleistungen gemäss Dienstleistungsvertrag entgegen zu nehmen.

(c) „Dienstleistungen“ sind alle Support- und Wartungsdienstleistungen, die durch matchmycolor gemäss Dienstleistungsvertrag erbracht werden.

(d) „Software“ bedeutet die Software gemäss Konfiguration im Dienstleistungsvertrag.

(e) „Update“ bedeutet eine neue Version der Software, in welcher Fehler der Vorgängerversion behoben sind, die aber ähnliche Funktionen hat, wie die Vorgängerversion.

(f) „Upgrade“ bedeutet eine neue Version der Software mit erweiterten Funktionen.

(g) „Dauer der Vereinbarung“ bedeutet die Dauer, in der die Dienstleistungen von matchmycolor gemäss Dienstleistungsvertrag erbracht werden.

(h) „Unterstützte Umgebung“ bedeutet eine Hardware-, Betriebsystem-, und Datenbank-Plattform, welche die minimalen Systemanforderungen erfüllt, damit die Software einwandfrei und entsprechend der von matchmycolor publizierten Dokumentation betrieben und gebraucht werden kann.

(j) Der „Dienstleitungsvertrag“ legt den genauen Umfang und die Preise für die Dienstleistungen fest. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen sind integraler Teil des Dienstleistungsvertrages.

3. Umfang der Dienstleistungen

Während der Dauer der Vereinbarung wird matchmycolor die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten Industriestandards erbringen. In diesen AGB und im Dienstleistungsvertrag aufgeführte Verfahren und Beschränkungen bleiben vorbehalten. Alle Dienstleistungen werden aufgrund der von matchmycolor zur Zeit der Leistungserbringung vorhandenen Kenntnisse, der Informationen, die der Empfänger zur Verfügung stellt, sowie aufgrund der mit dem Empfänger abgesprochenen Details erbracht.

4. Unterstützung durch den Empfänger

Der Empfänger wird matchmycolor sämtliche Informationen und Materialien, die für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, zur Verfügung stellen. Der Empfänger garantiert, dass alle von ihm oder von einem Dritten in seinem Namen zur Verfügung gestellten Informationen genau sind. Massnahmen zur Fehlerbestimmung im Interesse des Empfängers können umfassen: Erfassen von Fehlermeldungen und Konfigurationsinformationen sowie ähnliche Massnahmen, die es matchmycolor erlauben, den Fehler zu reproduzieren. Lösungsmassnahmen können den Zugang auf die Unterstützte Umgebung über den persönlichen Zugriff des Empfängers und/oder den Fernzugriff beinhalten. Der Empfänger ist damit einverstanden, dass matchmycolor zur Fehlerbestimmung und für Problemlösungsmassnahmen den Fernzugriff benutzt, um auf die Software in der Unterstützten Umgebung zuzugreifen und, soweit notwendig, ihre Konfiguration zu verändern. Der Empfänger ist verantwortlich dafür, die von matchmycolor angebotenen Lösungen mittels Kommunikation über Telefon- und E-Mail umzusetzen und auf Auskunftsbegehren von Matchmycolor rechtzeitig zu antworten.

5. Beschränkungen

Die hierin angebotenen Dienstleistungen werden beschränkt durch die zur Verfügung stehende Zeit, den vereinbarten Bereich und allfällige Unklarheiten in der Zielsetzung des Empfängers. matchmycolor übernimmt keine Verantwortung für Gegenstände, die durch den Dienstleistungsvertrag nicht abgedeckt sind oder Aktivitäten, die aufgrund der vom Empfänger geforderten Einschränkung der Dienstleistungen unterlassen wurden. Der Empfänger nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass matchmycolor nur die aktuelle Version und die Vorgängerversion der Software unterstützt und dass matchmycolor nicht verpflichtet ist, Updates oder Upgrades der Software zu entwickeln oder vorzubereiten. Der Empfänger anerkennt weiter, dass die Dienstleistungen keine vom Empfänger gewünschten spezifischen Weiterentwicklungen der Software umfassen.

matchmycolor ist nicht verpflichtet bei Fehlern Unterstützung zu leisten, die wegen eines der folgenden Gründe entstanden sind oder sich verschlimmert haben: (I) Veränderungen der Software durch den Empfänger; (II) dem Gebrauch der Software durch den Empfänger, zusammen mit anderer Software oder Hardware, die nicht die Unterstützte Umgebung sind; (III) Probleme, die auf einen unsachgemässen oder über den Umfang der Lizenz hinausgehenden Gebrauch der Software zurückzuführen sind; (IV) Schäden, die nicht durch matchmycolor verursacht sind, insbesondere, Wasser, Feuchtigkeit, Feuer, Stromunterbruch, Computerviren und Unfälle. matchmycolor kann Wartungsdienstleistungen im Zusammenhang mit den oben erwähnten Fehlern erbringen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Soweit matchmycolor in den unter (I) bis (IV) genannten Fällen nach Absprache mit dem Empfänger Wartungsdienstleistungen erbringt, behält sich matchmycolor das Recht vor, diese Wartungsdienstleistungen dem Empfänger gesondert pro Tag und pro eingesetztem Mitarbeiter von matchmycolor, zuzüglich angemessener Reise- und Übernachtungskosten in Rechnung zu stellen.

6. Dienstleistungsgebühren und Zahlungsbedingungen

Der Empfänger erklärt sich bereit, die Gebühren gemäss Dienstleitungsvertrag zu bezahlen. Rechnungen sind innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Der im Dienstleitungsvertrag genannte Betrag versteht sich exklusive Mehrwertsteuer und allfälliger weiterer, erhobener Steuern.

matchmycolor ist nach eigenem Ermessen berechtigt, die Gebühren, mittels schriftlicher Mitteilung an den Empfänger, unter Einhaltung einer Frist von vier (4) Monaten, zu ändern. matchmycolor behält sich das Recht vor, dem Empfänger auf fällige Beträge neben etwaigen, zusätzlich angefallenen Bankgebühren einen Verzugszins von 8% pro Jahr zu berechnen.

7. Vertraulichkeit

Alle Informationen, die matchmycolor vom Empfänger erhält oder die matchmycolor im Zusammenhang mit der spezifischen Dienstleistung für den Empfänger entwickelt, sind vertraulich zu behandeln und dürfen von matchmycolor ohne die schriftliche Einwilligung des Empfängers nicht bekannt gegeben werden.

Nicht der Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen Informationen (a) die matchmycolor schon vor der Bekanntgabe durch den Empfänger bekannt waren; (b) die matchmycolor ohne Rückgriff auf die Informationen des Empfängers selbst entwickelt hat; (c) die ohne Zutun von matchmycolor öffentlich geworden sind und (d) die matchmycolor von einer dritten Partei erhalten hat, die dem Empfänger gegenüber keine Geheimhaltungs-verpflichtung hat.

matchmycolor verletzt die Vereinbarung nicht, wenn aufgrund gesetzlicher Pflichten (ausser patentrechtlicher Pflichten) vertrauliche Informationen offengelegt werden muss, vorausgesetzt matchmycolor informiert den Empfänger in angemessener Weise (wenn möglich mindestens zehn (10) Tage) vor der erzwungenen Offenlegung. matchmycolor Geheimhaltungspflichten gegenüber Dritten werden durch eine derartige Offenlegung nicht verändert.

8. Datenschutz

Jede Partei verpflichtet sich,

• sämtliche, auf sie anwendbaren Datenschutzgesetze einzuhalten;
• der anderen Partei, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nur diejenigen personenbezogenen Daten mitzuteilen, welche die andere Partei zur Kommunikation mit ihr benötigt (z.B. Name, Emailadresse, Telefonnummer);
• die von der anderen Partei erhaltenen, personenbezogenen Daten nur zum Zwecke der Kommunikation mit dieser anderen Partei zu verarbeiten; und
• die von der anderen Partei erhaltenen, personenbezogenen Daten zu löschen, wenn dies von der anderen Partei verlangt wird oder wenn eine weitere Kommunikation mit der anderen Partei unwahrscheinlich ist.

Der Ausdruck «Verarbeitung» oder «verarbeiten» bezeichnet jeden ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Der Ausdruck „personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen, die sich unabhängig von ihrer Darstellungsweise auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen, insbesondere jede Information, i) welche die betroffene Person identifiziert oder welche vernünftigerweise dazu benützt werde könnte, die betroffene Person zu identifizieren, und ii) welche von der Europäischen Verordnung 2016/679 als personenbezogen Daten qualifiziert werden, und iii) welche vom anwendbaren Recht als personenbezogene Daten qualifiziert wird.

9. Eigentum an Erzeugnissen und Ergebnissen

Alle Erzeugnisse wie Handbücher, Berichte und Dokumentationen (gesamthaft als „Arbeitserzeugnisse“ bezeichnet), die eigens für den Empfänger von matchmycolor in Erfüllung des Vertrages erdacht, entwickelt, verfasst, produziert oder erworben werden, sind das ausschliessliche Eigentum des Empfängers. matchmycolor hat das Recht, Arbeitserzeugnisse zu behalten, zu kopieren und für eigene interne Zwecke zu verwenden. Alle analytischen Methoden, Verfahren, Modelle und alle anderen Erfindungen, die von matchmycolor bei der Erstellung der Arbeitserzeugnisse für den Empfänger gemacht werden, werden zu oder verbleiben im Eigentum von matchmycolor oder berechtigter Drittparteien.

Sämtliche, hierin nicht ausdrücklich erwähnte Immaterialgüterrechte und Ansprüche sind das ausschliessliche Eigentum von matchmycolor oder des entsprechenden Rechteinhabers.

10. Abtretung

matchmycolor behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche ihrer vertraglichen Rechte, Zuwendungen oder Verpflichtungen, gesamthaft oder einzeln an einen Dritten abzutreten, zu übertragen oder einen Dritten unter zu beauftragen. Die Zustimmung des Dienstleistungsempfängers ist dazu nicht nötig.

11. Höhere Gewalt

matchmycolor ist nicht verantwortlich für Verzug oder Nichterfüllung, die auf Ereignisse von Höherer Gewalt zurückzuführen sind. Im Falle von Verzug oder Nichterfüllung durch matchmycolor aufgrund Höherer Gewalt, sind die vertraglichen Verpflichtungen von matchmycolor der Dauer, der Natur und dem Grund der Höheren Gewalt anzupassen. matchmycolor verpflichtet sich, innert angemessener Frist den Empfänger schriftlich über das Eintreten Höherer Gewalt zu informieren.

12. Gewährleistung und Haftung

matchmycolor gewährleistet, über die erforderlichen Fähigkeiten und Erfahrungen zu verfügen, um die Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt erbringen zu können.

MIT AUSNAHME DER HIERIN AUSDRÜCK­LICH GENANNTEN GEWÄHRLEISTUNG, IST JEGLICHE WEITERE GEWÄHRLEISTUNG, AUSDRÜCKLICHE WIE IMPLIZITE, EIN­SCHLIESSLICH DER GEWÄHR FÜR TAUG­LICHKEIT FÜR BESONDERE VERWENDUN­GEN UND FÜR ALLGEMEINE GEBRAUCHS­TAUGLICHKEIT, SOWEIT GESETZLICH ZU­LÄSSIG, AUSGESCHLOSSEN.

UNTER KEINEN UMSTÄNDEN HAFTET MATCHMYCOLOR FÜR SPEZIELLE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN, INDIREKTE SCHÄDEN ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH ENTGANGENEM GEWINN ODER DATENVERLUST, DIE AUS DIESEM VERTRAG ODER AUS DER NUTZUNG ODER DER FEHLENDEN NUTZBARKEIT DER RESULTATE, DIE IM RAHMEN DIESES VERTRAGES GELIEFERT WERDEN, ENTSTEHEN, UND ZWAR SELBST DANN NICHT, WENN MATCHMYCOLOR ODER EIN DRITTER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WORDEN IST. MATCHMYCOLOR HAFTET AUCH NICHT FÜR DIE ANSPRÜCHE DRITTER.

SÄMTLICHE RECHTSBEHELFE DES EMP­FÄNGERS UND JEGLICHE HAFTUNG VON MATCHMYCOLOR, FÜR ALLE ANSPRÜCHE IM ZU­SAMMENHANG MIT SCHÄDEN (EIN­SCHLIESSLICH OHNE EINSCHRÄNKUNG, DIREKTE SCHÄDEN AUS VERMEINDLICHER FAHRLÄSSIGKEIT, GEWÄHRLEISTUNGS­VERLETZUNG, KAUSALHAFTUNG ODER ANDEREN RECHTLICHEN INSTITUTEN, DIE AUS DER ERBRINGUNG DER DIENSTLEIS­TUNGEN ODER AUS DEM GEBRAUCH DER RESULTATE, DIE HIERUNTER GELIEFERT WERDEN, ENSTEHEN) SIND BETRAGS­

MÄSSIG AUF DIE HÖHE DER DIENSTLEISTUNGSGEBÜHR EINES JAHRESBE­SCHRÄNKT.

13. Dauer und Beendigung

Die Dauer der Vereinbarung wird im Dienst­leistungsvertrag festgehalten. Sämtliche Rechte und Pflichten, welche ihrer Natur nach über die Beendigung des Vertrages hinaus wirken, sol­len bis zu ihrer Erfüllung bestehen bleiben und etwaige Rechtsnachfolger oder Abtretungs­empfänger berechtigen und verpflichten. Der Empfänger verpflichtet sich, für sämtliche bis zur Beendigung des Vertrages durch matchmycolor erbrachten Dienstleistungen zu bezahlen sowie für sämtliche, bis zur Beendigung des Vertra­ges angefallenen Spesen, inklusive derjenigen Spesen, die auf die Beendigung des Dienst­leistungsvertrages zurückzuführen sind, aufzu­kommen. Im Fall, dass der Empfänger die Dienstleistungsgebühren nicht gemäss den in Artikel 6 „Dienstleistungsgebühr und Zahlungs­bedingungen“ dieser Allgemeinen Geschäfts­bedingungen für Dienstleistungen geregelten Zahlungsbedingungen begleicht, hat matchmycolor das Recht, die oben beschriebenen Dienstleis­tungen sofort einzustellen.

14. Gesamte Vereinbarung

Diese Vereinbarung, einschliesslich des Dienstleistungsvertrages, ein integraler Be­standteil dessen diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen für Dienstleistungen sind, stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien im Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Bemerkungen und Schreiben. Diese Vereinbarung kann nur durch Unterzeichnung einer schriftlichen Ver­einbarung durch berechtigte Vertreter beider Parteien geändert werden. Mündliche Abma­chungen und Besprechungen mit Organen, Vertretern oder Mitarbeitern von matchmycolor oder des Empfängers können die Verpflichtungen hierunter nicht beeinflussen oder verändern.

15. Konflikt und Reihenfolge

Im Konfliktfall zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Softwarelizenz gehen die Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen der Softwarelizenz diesen vor.